Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des MERLIN Didakt Media-Portals unter
https://media-merlin-didakt.com und https://app.media-merlin-didakt.com.

Anbieter des Media-Portals ist die Scoleo – Agentur Sascha Oberman, Weißenbachstr. 24, D-86650 Wemding (nachfolgend „Anbieter“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich in Textform (z. B. E-Mail) zugestimmt.

1. Nutzungsrecht

(1) Das MERLIN Didakt Media-Portal (nachfolgend „Media-Portal“) richtet sich ausschließlich an Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen (nachfolgend „Einrichtung“), die entsprechende Produkt-Lizenzen oder Lizenz-Pakete erworben haben.

(2) Vertragspartner im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich die jeweilige Einrichtung. Die Nutzung des Media-Portals durch Lehrkräfte sowie sonstige Mitarbeitende der Einrichtung erfolgt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses und im Auftrag der Einrichtung.

(3) Die im Media-Portal bereitgestellten Inhalte, insbesondere Videos, Dokumente, Bilder und sonstige Materialien, sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt der Einrichtung ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweils gebuchten Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht ist räumlich auf die jeweilige Einrichtung sowie inhaltlich auf die Nutzung zu Unterrichts- und Vorbereitungszwecken beschränkt.

(4) Soweit Inhalte im Media-Portal als digitale Ergänzung zu physischen Lehr- und Lernmitteln der MERLIN GmbH bereitgestellt werden, setzt die Nutzung dieser Inhalte den Erwerb der entsprechenden Lehr- und Lernmittel durch die Einrichtung voraus.

(5) Davon unberührt bleiben eigenständige digitale Lernformate, insbesondere das Format „MerlinLab“, für die eine separate Lizenz erworben werden kann. Für diese Inhalte ist der Erwerb physischer Lehr- und Lernmittel nicht erforderlich.

(6) Eine Übertragung oder Weitergabe des eingeräumten Nutzungsrechts auf andere Einrichtungen oder Dritte ist unzulässig.

(7) Die Nutzung des Media-Portals ist ausschließlich den zum Zeitpunkt der Nutzung bei der Einrichtung beschäftigten Lehrkräften und Mitarbeitenden gestattet. Mit dem Ausscheiden aus der Einrichtung endet das individuelle Nutzungsrecht dieser Personen automatisch.

(8) Die Einrichtung hat für das Verhalten ihrer Nutzer, insbesondere Lehrkräfte und Mitarbeitende, wie für eigenes Verhalten einzustehen.

(9) Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts ist der Anbieter berechtigt, nach Maßgabe von Ziffer 12 geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere den Zugang zum Media-Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

2. Preise und Laufzeit

(1) Die Nutzung des Media-Portals erfolgt auf Grundlage der jeweils von der Einrichtung gebuchten Produkt-Lizenzen, Lizenz-Pakete sowie eigenständiger digitaler Lernformate (z. B. „MerlinLab“).

(2) Der Anbieter bietet folgende Lizenzmodelle an:

a) Basis-Paket

Im Rahmen des Basis-Pakets werden Produkt-Lizenzen einzeln erworben. Der Einrichtung wird für die jeweils gebuchten Inhalte ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht besteht vorbehaltlich der Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit des Media-Portals gemäß Ziffer 9.

Ab Mai 2026 kann für das Basis-Paket zusätzlich eine jährliche Servicepauschale gemäß Bestellung oder gesonderter Vereinbarung anfallen. Diese dient der technischen Bereitstellung, dem laufenden Betrieb, der Pflege und Aktualisierung der Systemumgebung, der Verwaltung der Schulzugänge und Freischaltcodes sowie dem technischen Support für Schulleitung und Lehrkräfte.

Die Servicepauschale wird jährlich berechnet. Die Laufzeit beträgt jeweils 12 Monate ab Rechnungsdatum, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.

Bereits erworbene Produkt-Lizenzen bleiben von der Servicepauschale unberührt und müssen nicht erneut erworben werden.

Eigenständige digitale Lernformate (z. B. „MerlinLab“) werden als separate Einzellizenzen im Sinne des Basis-Pakets erworben. Sie sind nicht Bestandteil des Profi-Pakets oder des Lifetime-Pakets und müssen gesondert lizenziert werden.

b) Profi-Paket (Abonnement)

Das Profi-Paket wird als Jahresabonnement angeboten. Die Abrechnung erfolgt entweder auf Basis des Kalenderjahres (01. Januar bis 31. Dezember) oder – bei neu abgeschlossenen Verträgen – mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab Rechnungsdatum.

Für Bestandsverträge, die auf das Kalenderjahr bezogen sind, bleibt diese Abrechnungsform bestehen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr (Kalenderjahr oder 12 Monate ab Rechnungsdatum), sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. E-Mail) gekündigt wird.

Mit Beendigung des Profi-Pakets endet der Zugriff auf die im Rahmen dieses Pakets bereitgestellten Inhalte. Ein darüber hinausgehendes Nutzungsrecht an diesen Inhalten besteht nicht.

Eigenständige digitale Lernformate (z. B. „MerlinLab“) sind nicht Bestandteil des Profi-Pakets und müssen gesondert lizenziert werden.

c) Lifetime-Paket

Das Lifetime-Paket gewährt der Einrichtung ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an den jeweils gebuchten Inhalten.

Das Nutzungsrecht besteht für die Dauer des Betriebs des Media-Portals durch den Anbieter. Ein Anspruch auf eine zeitlich unbegrenzte Bereitstellung der Plattform selbst besteht nicht.

Im Falle einer Einstellung des Media-Portals gelten die Regelungen gemäß Ziffer 9.

Eigenständige digitale Lernformate (z. B. „MerlinLab“) sind nicht Bestandteil des Lifetime-Pakets und müssen gesondert lizenziert werden.

(3) Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Wechselt eine Einrichtung nach Beendigung des Profi-Pakets in das Basis-Paket, bleiben zuvor einzeln erworbene Produkt-Lizenzen bestehen. Inhalte, die ausschließlich im Rahmen des Profi-Pakets zur Verfügung gestellt wurden, sind nach Beendigung des Abonnements nicht mehr zugänglich.

(5) Durch den Erwerb von Produkt-Lizenzen oder Lizenz-Paketen sowie eigenständiger digitaler Lernformate wird kein Eigentum an den bereitgestellten Inhalten übertragen, sondern ausschließlich ein Nutzungsrecht im Sinne von Ziffer 1 eingeräumt.

3. Bestellung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen im Media-Portal sowie in sonstigen Informationsmedien, insbesondere im Onlineshop, auf Webseiten oder in Präsentationen, stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch die Einrichtung.

(2) Mit der Abgabe einer Bestellung, unabhängig davon, ob diese über den Onlineshop, ein Kontaktformular, per E-Mail, telefonisch oder über einen Vertriebspartner erfolgt, gibt die Einrichtung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die gebuchten Leistungen ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt nach Wahl des Anbieters insbesondere durch:

die Freischaltung des Zugangs zum Media-Portal,
die Übermittlung des Freischaltcodes oder
eine ausdrückliche Bestätigung der Bestellung in Textform (z. B. E-Mail).

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen im Einzelfall ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Nutzung einzelner Inhalte nicht erfüllt sind, etwa wenn erforderliche Lehr- und Lernmittel nicht an der bestellenden Einrichtung vorhanden sind oder sonstige berechtigte Gründe vorliegen.

(5) Vertriebspartner der MERLIN GmbH handeln ausschließlich als Vermittler. Ein Vertrag über die Nutzung des Media-Portals kommt auch in diesen Fällen ausschließlich zwischen der Einrichtung und dem Anbieter zustande.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

4. Registrierung und Zugang

(1) Nach erfolgreichem Vertragsschluss richtet der Anbieter für die jeweilige Einrichtung einen Zugang zum Media-Portal ein und stellt dieser einen individuellen Freischaltcode zur Verfügung.

(2) Der Freischaltcode dient der Registrierung und Zuordnung der Nutzer zur jeweiligen Einrichtung. Die Nutzung des Freischaltcodes ist ausschließlich den zum Zeitpunkt der Nutzung bei der Einrichtung beschäftigten Lehrkräften und Mitarbeitenden gestattet.

(3) Die Einrichtung ist verpflichtet, den Freischaltcode vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe des Freischaltcodes und der Zugangsdaten an Dritte, insbesondere an andere Schulen oder Bildungseinrichtungen, ist unzulässig. Abweichend hiervon ist Medienzentren im Rahmen der erworbenen Lizenz die Weitergabe von Zugangsdaten an angeschlossene oder betreute Schulen und Bildungseinrichtungen zulässig.

(4) Die Einrichtung ist für sämtliche Nutzungen verantwortlich, die unter Verwendung des ihr zugewiesenen Freischaltcodes erfolgen. Sie hat sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf das Media-Portal erhalten.

(5) Die Registrierung einzelner Nutzer erfolgt eigenständig durch Eingabe der jeweils erforderlichen Daten. Hierzu zählen insbesondere Vorname, Nachname und eine gültige E-Mail-Adresse. Die Verwendung einer dienstlichen E-Mail-Adresse wird empfohlen, ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

(6) Die Zuordnung der Nutzer zur jeweiligen Einrichtung erfolgt systemseitig auf Grundlage des verwendeten Freischaltcodes.

(7) Der Freischaltcode ist einrichtungsgebunden und gilt grundsätzlich nur für eine Einrichtung. Sofern mehrere Standorte organisatorisch zu einer Einrichtung gehören, können diese gemeinsam berücksichtigt werden.

(8) Im Falle eines Missbrauchs, insbesondere bei unberechtigter Weitergabe oder Nutzung des Freischaltcodes, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Media-Portal ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

5. Zahlung, Verzug und Folgen

(1) Nach Zustandekommen des Vertrags gemäß Ziffer 3 werden die gebuchten Leistungen durch den Anbieter freigeschaltet, sodass die Einrichtung unmittelbar Zugriff auf die Inhalte des Media-Portals erhält.

(2) Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Gerät die Einrichtung mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 286 BGB. Ein Verzug tritt insbesondere ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist erfolgt.

(4) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.

(5) Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, im Verzugsfall weitere Leistungen zurückzuhalten, bis sämtliche offenen Forderungen vollständig ausgeglichen sind.

(6) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Verzugszinsen und Schadensersatz, bleibt unberührt.

6. Datenschutz

(1) Der Schutz personenbezogener Daten hat für den Anbieter einen hohen Stellenwert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Umfang verarbeitet, der zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Bereitstellung und Nutzung des Media-Portals erforderlich ist.

(3) Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zu den Rechten der betroffenen Personen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

(4) Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung ist im Media-Portal jederzeit abrufbar.

7. Aktualisierung von Stammdaten

(1) Die Einrichtung ist verpflichtet, die bei der Registrierung und im Rahmen des Vertragsverhältnisses angegebenen Daten, insbesondere Kontakt- und Kommunikationsdaten, stets vollständig und aktuell zu halten.

(2) Änderungen dieser Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen oder, sofern technisch möglich, eigenständig im Benutzerkonto zu aktualisieren.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche vertragsrelevanten Mitteilungen, insbesondere Rechnungen, Zahlungsinformationen sowie Informationen zur Nutzung des Media-Portals, an die zuletzt von der Einrichtung angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln.

(4) Nachteile, die der Einrichtung aufgrund unvollständiger, veralteter oder fehlerhafter Angaben entstehen, gehen zu deren Lasten.

8. Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Die im Media-Portal bereitgestellten Inhalte, insbesondere Videos, Dokumente, Bilder, Grafiken sowie sonstige Materialien, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im Eigentum des Anbieters oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Der Einrichtung wird ein einfaches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den jeweils gebuchten Inhalten eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Nutzung innerhalb der eigenen Einrichtung beschränkt und umfasst ausschließlich die Verwendung zu Unterrichts- und Vorbereitungszwecken.

(3) Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Verbreitung oder sonstige Zugänglichmachung der Inhalte an Dritte, insbesondere an andere Schulen oder Bildungseinrichtungen, ist unzulässig.

(4) Die Erstellung eigener Unterrichtsmaterialien unter Verwendung der Inhalte des Media-Portals ist innerhalb der eigenen Einrichtung zulässig. Eine Weitergabe solcher Materialien an Dritte, insbesondere an andere Schulen oder Bildungseinrichtungen, ist unzulässig.

(5) Eine darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für:

die systematische Speicherung von Inhalten,
den Aufbau eigener Datenbanken,
die Vervielfältigung zu kommerziellen Zwecken oder
die Nutzung außerhalb der lizenzierten Einrichtung.

(6) Durch den Erwerb von Produkt-Lizenzen oder Lizenz-Paketen wird kein Eigentum an den bereitgestellten Inhalten übertragen. Es wird ausschließlich ein Nutzungsrecht im Sinne dieser AGB eingeräumt.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte des Media-Portals jederzeit zu ändern, zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu entfernen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich ist.

9. Betrieb des Media-Portals

(1) Der Anbieter betreibt das Media-Portal im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ein Anspruch der Einrichtung auf eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit des Media-Portals besteht nicht.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Media-Portal jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dies aus technischen, rechtlichen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist.

(3) Der Anbieter ist ferner berechtigt, das Media-Portal ganz oder teilweise einzustellen, sofern hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere bei technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Veränderungen.

(4) Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Media-Portals wird der Anbieter der Einrichtung, soweit diese über gültige Produkt-Lizenzen verfügt, eine angemessene und zumutbare Möglichkeit einräumen, weiterhin auf die erworbenen Inhalte zuzugreifen. Dies erfolgt nach Wahl des Anbieters insbesondere durch Bereitstellung eines gesicherten Serverzugangs, über den die Inhalte zur eigenen Sicherung heruntergeladen werden können, oder durch eine vergleichbare Zugriffsmöglichkeit.

(5) Ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte besteht nicht, sofern der Zugriff auf die erworbenen Inhalte im Sinne von Absatz 4 in zumutbarer Weise weiterhin ermöglicht wird.

(6) Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Anpassungen können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen. Hieraus ergeben sich keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter.

10. Freischaltcode

(1) Der von dem Anbieter bereitgestellte Freischaltcode dient der Registrierung und Zuordnung der Nutzer zur jeweiligen Einrichtung und ist von dieser vertraulich zu behandeln. Für Medienzentren gelten die abweichenden Regelungen gemäß Ziffer 14.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Freischaltcode jederzeit zu ändern oder zu ersetzen, sofern dies aus technischen, organisatorischen oder sicherheitsrelevanten Gründen erforderlich ist.

(3) Im Falle eines Verlusts des Freischaltcodes oder bei Verdacht auf eine unbefugte Nutzung ist die Einrichtung berechtigt, eine Änderung oder Neuausstellung des Freischaltcodes zu verlangen.

(4) Die Einrichtung ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung des Freischaltcodes oder einen Missbrauch vorliegen.

(5) Der Anbieter ist im Falle eines Missbrauchs oder bei begründetem Verdacht auf eine unbefugte Nutzung berechtigt, den Freischaltcode zu deaktivieren und den Zugang zum Media-Portal ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren.

11. Löschung von Accounts

(1) Die Einrichtung ist berechtigt, die Löschung ihres Zugangs zum Media-Portal jederzeit in Textform (z. B. E-Mail) gegenüber dem Anbieter zu verlangen.

(2) Mit der Löschung des Zugangs endet das Recht zur Nutzung des Media-Portals sowie der Zugriff auf die dort bereitgestellten Inhalte.

(3) Die Löschung des Zugangs erfolgt ohne Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

(4) Bereits heruntergeladene oder anderweitig gespeicherte Inhalte dürfen nach Löschung des Zugangs nur im Rahmen der zuvor eingeräumten Nutzungsrechte weiterverwendet werden.

(5) Nutzerkonten von Lehrkräften und sonstigen Mitarbeitenden der Einrichtung werden im Zuge der Löschung des Zugangs ebenfalls entfernt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

12. Verstöße gegen diese AGB

(1) Bei Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die vertragsgemäße Nutzung des Media-Portals sicherzustellen.

(2) Zu den Maßnahmen des Anbieters gehören insbesondere:

die vorübergehende Einschränkung des Zugangs zum Media-Portal,
die Sperrung einzelner Nutzerkonten oder
die vollständige Sperrung des Zugangs der Einrichtung.

(3) Die Maßnahmen sind unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes sowie unter Wahrung der berechtigten Interessen der Einrichtung zu treffen. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

(4) Im Falle schwerwiegender oder wiederholter Verstöße ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.

(5) Eine Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte erfolgt in den Fällen der Sperrung oder Kündigung nicht, sofern die jeweilige Maßnahme auf einem von der Einrichtung zu vertretenden Verstoß beruht.

13. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Einrichtung regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14. Zusatzregelung für Medienzentren

(1) Für Medienzentren, kommunale Einrichtungen oder vergleichbare Organisationen (nachfolgend „Medienzentrum“) gelten die nachfolgenden abweichenden Regelungen.

(2) Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen dieser AGB ist das Medienzentrum berechtigt, die im Media-Portal bereitgestellten Inhalte im Rahmen der erworbenen Lizenz für angeschlossene oder betreute Schulen und Bildungseinrichtungen zugänglich zu machen oder bereitzustellen.

(3) Die Nutzung durch die angeschlossenen Schulen und Bildungseinrichtungen ist ausschließlich zu Unterrichts- und Vorbereitungszwecken zulässig.

(4) Eine darüberhinausgehende Weitergabe an sonstige Dritte ist unzulässig.

(5) Das Medienzentrum ist verpflichtet, die angeschlossenen Einrichtungen in geeigneter Weise auf die geltenden Nutzungsbedingungen hinzuweisen.

15. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist die Einrichtung Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen werden der Einrichtung in Textform mitgeteilt und gelten als vereinbart, sofern die Einrichtung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang widerspricht.

(6) Die Nennung der Einrichtung als Referenz erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer gesonderten Einwilligung.

Stand: Juni 2026